Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

In der demokratischen Burgerrepublik wird zunehmend die Tendenz sichtbar, dem Steuerburger den Status eines "Steueruntertans" zuzuweisen. Das Kontenabrufverfahren steht exemplarisch fur diese Tendenz. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wurde es im Wesentlichen durch die Abgeltungsteuer ersetzt, welche die Einnahmen des Staates an der Quelle generiert, und deswegen auf die Ehrlichkeit des Steuerburgers nicht mehr angewiesen ware. Der Gesetzgeber hat das Verfahren nicht abgeschafft, sondern dessen Transformation, namlich die Ermittlung von Konten und Wertpapierdepots fur eine moegliche Vollstreckung, vorangetrieben. Mit diesem Schritt hat er die Leitlinie des BVerfG ignoriert, die Besteuerung der Kapitaleinkunfte entweder durch eine Kontrolle der Erklarung oder einem Quellenabzug sicherzustellen.
Die permanente technologische Transformation auf dem Gebiet der EDV birgt die Gefahr, das Individuum umfassend zu kontrollieren und dessen Freiheitsanspruch zu unterlaufen. Die Arbeit hebt daher die Bedeutung des Schlusseldatums hervor, das sich z.B. in der Steueridentifikationsnummer wiederfindet, und erganzt den Eingriff im Kontext der Datenverarbeitung um eine zusatzliche Konnotation.