Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

Zur Reduzierung der im internationalen Vergleich exorbitant hohen Anzahl an Anmeldungen von Zusammenschlussvorhaben in Deutschland wurden die Aufgreifkriterien des 35 GWB durch das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17. Marz 2009 um eine zweite Inlandsumsatzschwelle in Hoehe von 5 Mio. Euro erganzt. Diese Gesetzesreform bot den Anlass zu einer Effizienzanalyse der Aufgreifkriterien hinsichtlich des Ausschlusses von wettbewerblich unbedenklichen Zusammenschlussen sowie solchen mit nur marginalen Auswirkungen im Inland von der Anmeldepflicht.
Einen besonderen Erkenntnisgewinn bietet die Quantifizierung der Auswirkungen der Einfuhrung der zweiten Inlandsumsatzschwelle sowie mittels rechtsvergleichender Betrachtungen herausgearbeiteter funktionaler AEquivalente auf der Grundlage beim Bundeskartellamt im Zeitraum 01/2003 bis 09/2010 angemeldeter Zusammenschlussvorhaben.
Flankierend werden die sich hinsichtlich des Auslands- und/oder De-Minimis-Aspektes mit der doppelten Inlandsumsatzschwelle uberschneidenden Regelungen der 130 Abs. 2, 35 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GWB hinsichtlich Existenzberechtigung, Systemkonformitat sowie spezieller Auslegungs- und Anwendungsfragen untersucht.