Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

Im Jahre 2009 hat der BGH mit "Schiedsfahigkeit II" ein weiteres wegweisendes Urteil zu der Frage erlassen, inwieweit GmbH-rechtliche Beschlussmangelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten ausgetragen werden koennen. Danach ist eine Schiedsverfugung in Beschlussmangelstreitigkeiten gemass 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie die sogenannte "Gleichwertigkeitskautelen" nicht enthalt.
Die Arbeit unterscheidet in Bezug auf die Gleichwertigkeitskautelen zwischen Elementen einer Schiedsverfugung und Elementen einer Verfahrensvereinbarung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Verfahrensvereinbarungen nicht gemass 138 Abs. 1 BGB zur Unwirksamkeit der Schiedsverfugung fuhren kann.