Telekommunikations- und wettbewerbsrechtliche Maßgaben für die Betreiber von Senderstandorten

Der Markt fur die Bereitstellung von Senderstandorten zur terrestrischen Rundfunkubertragung ist von erheblichen Wettbewerbsdefiziten gepragt: Neben den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Westdeutschland ist es fast ausschliesslich die Deutsche Funkturm GmbH, ein zur Deutschen Telekom AG gehoerendes Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, die als Anbieterin solcher Standorte auftritt. Ein Aufbau alternativer Standortinfrastruktur ist bereits wirtschaftlich kaum darstellbar, insbesondere wegen hoher Anfangsinvestitionen. Auch andere, gewichtige Grunde, etwa topographisch-physikalische Anforderungen und/oder bau- bzw. umweltrechtliche Erschliessungshindernisse, stehen der Neuerrichtung entsprechender Anlagen durch potenzielle Mitbewerber regelmassig entgegen. Auf der Nachfrageseite agiert im Wesentlichen ein einziges Unternehmen, das Betreiber von Sendernetzen im gesamten Bundesgebiet ist und aufgrund seiner herausragenden Marktstellung die Entgelte fur die Nutzung der Standorte an seine Kunden, die Rundfunkveranstalter, durchreichen kann. Trotz dieser Marktbedingungen hat eine Regulierung des Standortbetriebs bislang nicht stattgefunden.
In diesem Kontext steht das im vorliegenden Band der EMR-Schriftenreihe dokumentierte Gutachten: Es befasst sich mit der Frage, welche Handhabe das Telekommunikations- und das allgemeine Wettbewerbsrecht bieten, um den festgestellten Wettbewerbsproblemen beim Senderstandortbetrieb effektiv entgegenzuwirken. Die Analyse erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2012, die der Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens fur elektronische Kommunikation dienen sollte. Dabei wird eingehend untersucht, welche moeglicherweise einschlagigen Abhilfemassnahmen herangezogen werden koennen und welche Folgerungen sich daraus fur die Beteiligten ergeben wurden.
Sebastian Schweda ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Medien-, Telekommunikations- und Datenschutzrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut fur Europaisches Medienrecht (EMR), Saarbrucken/Brussel.