Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht

Sperrklauseln bestimmen die Gestaltungsspielraume nationaler Gesetzgeber bei der Einfuhrung neuer indirekter Steuern. Um ihren Regelungsgehalt zu ermitteln, unterzieht die Autorin die Rechtsprechung des EuGH zu den Sperrklauseln der Mehrwertsteuersystem-RL (Art. 401 der RL 2006/112/EG), der Verbrauchsteuersystem-RL (Art. 1 der RL 2008/118/EG) und der Gesellschaftsteuer-RL (Art. 5 und 6 der RL 2008/7/EG) einer kritischen Analyse.
Wahrend sich bisherige Darstellungen vielfach auf die Wiedergabe der Rechtsprechung konzentrierten, geht die Arbeit daruber hinaus, indem sie die Vorschriften dogmatisch verortet und der Rechtsprechung eine eigenstandige Analyse gegenuberstellt.
Die Verfasserin ermittelt Leitlinien der Vereinbarkeit nationaler indirekter Steuern mit dem steuerlichen Richtlinienrecht, die neben den bestehenden Regelungen wie etwa der Mehrwertsteuer und den besonderen Verbrauchsteuern erhoben werden. Das Werk richtet sich an den Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung neuer Steuerregelungen wie auch an den Rechtssuchenden, der beabsichtigt, nationale Zahlungspflichten auf ihre Unionsrechtskonformitat uberprufen zu lassen.

Dr. Marion Hombach ist Referentin im Bundesministerium der Finanzen; die Arbeit gibt die persoenliche Auffassung der Autorin wieder.