Die Eignung der Dienstbarkeit als Vertriebsinstrument der Brauerei- und Mineralölwirtschaft

Die Arbeit befasst sich mit den Fragen, die mit der Eintragung einer Dienstbarkeit entstehen: "Was" kann "Wie" eingetragen werden? Wie wirkt sich ein Mangel der Dienstbarkeit oder der zugrundeliegenden Vereinbarung aus? Die wirtschaftliche Bedeutung zeigt sich vor allem im Mineraloel- und Gaststattengewerbe. So wird der Benzinmarkt von den bekannten Marken beherrscht; allein die beiden groessten Unternehmen halten knapp die Halfte der Tankstellen in Deutschland! Mit einer Dienstbarkeit sollen die Konkurrenten ferngehalten (Konkurrenzklauseln), die Tankstellenpachter an eine bestimmte Marke gebunden werden (Ausschliesslichkeitsklausel). Da diese Regeln jedoch ganz erheblich auf die Freiheit des Markes einwirken, stellen sich die Fragen: Ist die sachenrechtliche Dienstbarkeit das zulassige und geeignete Mittel diese Ziele zu verfolgen? Schrankt das Kartell- und Wettbewerbsrecht diese Gestaltungsmoeglichkeiten ein?