Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß

Bereits vor der UWG-Reform im Jahr 2004 war die Frage, ob die Verletzung von Datenschutzvorschriften im Wettbewerb zugleich einen Wettbewerbsverstoss begrundet, in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Hieran hat auch die im Rahmen der Reform umgesetzte Neukonzeption des Rechtsbruchtatbestandes in 4 Nr. 11 UWG nichts geandert. Bis heute besteht vor dem Hintergrund gegensatzlicher obergerichtlicher Entscheidungen sowie der noch immer ausstehenden Klarung durch den BGH erhebliche Rechtsunsicherheit.
Die Arbeit geht der Frage eines Wettbewerbsverstosses in Gestalt der Datenschutzverletzung de lege lata nach und setzt sich dabei kritisch mit der bisher veroeffentlichten Rechtsprechung und Literatur auseinander. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem UWG und den Vorschriften des Datenschutzrechts eine im Rahmen von 4 Nr. 11 UWG erforderliche Schutzzweckubereinstimmung besteht.