Innovationsfördernde dynamische Regulierung

Die Erhoehung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzrechts und der Energiewende. Da das Ziel der Energieeffizienzsteigerung auch die kontinuierliche Verschiebung technischer Machbarkeitsgrenzen verlangt, stellt sich die Frage nach rechtlichen Moeglichkeiten und Grenzen, die Invention, Innovation und Diffusion von Energieeffizienztechnik durch dynamische Regulierung zu foerdern und einzufordern. Unter Innovationsgesichtspunkten analysiert die Autorin zahlreiche Ansatze von "Top Runner"-Programmen bis hin zu "Technology Forcing": Fur die Energieeffizienz-Technikstandards des Anlagenrechts der Industrieemissions-Richtlinie, des Produktrechts der OEkodesign- und Kennzeichnungs-Richtlinie, des Vergaberechts sowie von Energieeinspargeboten. Dabei relativiert sie gangige Vorurteile gegenuber ordnungspolitischen Ansatzen und sensibilisiert fur die Innovationswirkungen des Rechts. Sie zeigt umweltpolitische Chancen, jedoch auch verfassungsrechtliche Grenzen auf.