Die Rechtsstellung von Minderheitslisten im Betriebsrat

Die Arbeit befasst sich mit den internen Konflikten zwischen den bei der Betriebsratswahl gebildeten gewerkschaftlichen Mehrheits- und alternativen Minderheitslisten. Durch organisatorische Kniffe ist es der Mehrheitsliste bisher moeglich, die Minderheitslistenmitglieder von Teilen der Betriebsratsarbeit praktisch auszuschliessen. Die Rechtsprechung begegnet dem allein mit der Rechtsmissbrauchsgrenze. Doch wie weit darf die Mehrheitsherrschaft bei internen Betriebsratsbeschlussen gehen? Es werden verschiedene Anhaltspunkte fur eine neue Bewertung der Rechtsstellung der Minderheitslisten, insbesondere eine moegliche Koalitionseigenschaft, untersucht. Als Konsequenz formuliert die Arbeit einen Mindeststandard des Minderheitenschutzes, der die Arbeitsfahigkeit der Minderheitslisten gewahrleistet. Fur problematische organisatorische Konstellationen wie die interne Verteilung von Arbeitsmitteln oder die Festlegung von Ausschussgroessen werden praktische Loesungen aufgezeigt.