Kompetenz- und finanzverfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Zwischen Bund, Landern und Kommunen besteht Einigkeit daruber, dass eine gute Betreuung und fruhe Foerderung von Kindern eine wichtige Zukunftsaufgabe des Staates darstellt. Ungeachtet dieser Einigkeit sind jedoch zentrale Fragen der Umsetzung noch offen: Wer hat die Gesetzgebungskompetenz und wer tragt die Kosten fur die Erfullung dieser Aufgaben?
Die Arbeit nimmt die in den vergangenen Jahren erlassenen Reformgesetze zur Foerderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zum Anlass, die Frage nach der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zu untersuchen, die angesichts der Grundgesetzanderungen in den Jahren 1994 und 2006 gleich unter mehreren Gesichtspunkten umstritten ist.
Ausserdem erfolgt die UEbertragung der Aufgaben nach den 22 ff. SGB VIII infolge der Foederalismusreform 2006 nicht mehr durch Bundes- sondern durch Landesgesetze. Dies wirft die Frage auf, ob die Kommunen nach den landesverfassungsrechtlichen "Konnexitatsprinzipien" einen finanziellen Ausgleich fur die Erfullung der Aufgabenbeanspruchen verlangen koennen, was die Arbeit am Beispiel Baden-Wurttembergs ausfuhrlich eroertert.