Sondergutachten 72: Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen

Das 72. Sondergutachten der Monopolkommission "Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstoessen" ist ein Diskussionsbeitrag zur anstehenden 9. GWB-Novelle. Ausgehend von aktuellen Versuchen von Unternehmen, sich durch Umstrukturierung einer kartellrechtlichen Haftung zu entziehen, wird nachgewiesen, dass nach EU-Recht eine weitere Angleichung des persoenlichen Haftungsumfangs fur Kartellverstoesse geboten ist. Die in Deutschland dagegen angefuhrten Argumente werden aufgrund der EU-Rechtsprechung widerlegt.

Abgesehen von den damit gebotenen Rechtsanderungen empfiehlt die Monopolkommission eine erganzende Einfuhrung von Kriminalsanktionen fur schwere Kartellverstoesse. Eine gesetzliche Begunstigung fur Complianceprogramme lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Fur die einzufuhrenden Straftatbestande macht sie in dem Sondergutachten konkrete Vorschlage.