Sondergutachten 62: Post 2011: Dem Wettbewerb Chancen eröffnen

Die Monopolkommission moniert in ihrem jungsten Postgutachten einen stagnierenden Wettbewerb auf den Briefmarkten. Sie legt ein umfassendes Konzept zur Foerderung des Wettbewerbs im Postsektor vor und unterbreitet zahlreiche Vorschlage zur Novellierung des Postgesetzes.
Unter anderem empfiehlt die Monopolkommission die explizite Wiedereinfuhrung der Ex-ante-Entgeltregulierung fur Teilleistungsentgelte und eine Vorlagepflicht von individuellen Grosskundenvertragen der Deutschen Post AG. Sie wurdigt die Verbesserungen der Entgeltregulierung durch die Bundesnetzagentur im Briefbereich. Da die Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung noch immer ein Wettbewerbshindernis darstellt, fordert die Monopolkommission hier eine wettbewerblich neutrale Loesung. Erneut spricht sie sich gegen die Einfuhrung eines branchenspezifischen Mindestlohns fur die Branche der Briefdienstleistungen aus.