Sondergutachten 70: Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH

Die Monopolkommission nimmt in ihrem Sondergutachten "Zusammenschlussvorhaben der Edeka Zentrale AG & Co. KG mit der Kaiser's Tengelmann GmbH" in dem Ministererlaubnisverfahren gemass 42 Abs. 4 Satz 2 GWB Stellung. Sie gelangt nach Abwagung der Wettbewerbsbeschrankungen mit den Gemeinwohlvorteilen zu der Empfehlung, die beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen. Die Ministererlaubnis sollte auch nicht mit Auflagen erteilt werden.
Gegen die Erlaubnis spricht, dass der geplante Zusammenschluss mit erheblichen Wettbewerbsbeschrankungen auf den Absatz- und den Beschaffungsmarkten des Lebensmitteleinzelhandels verbunden ist. Gemeinwohlvorteile koennen diese Nachteile nicht aufwiegen. Der wichtigste vorgetragene Gemeinwohlvorteil betrifft die Sicherung von Arbeitsplatzen. Die Erfahrung zeigt, dass Zusammenschlusse meist nicht geeignet sind, gefahrdete Arbeitsplatze langfristig zu sichern. Auch im vorliegenden Fall ist nicht hinreichend erwiesen, dass mit der Ministererlaubnis durch Edeka mehr Arbeitsplatze langfristig gesichert werden als in Alternativszenarien, die sich ergeben, wenn die Ministererlaubnis nicht erteilt wird.