Sondergutachten 63: Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht

Mit dem Sondergutachten zur geplanten Kartellrechtsnovelle nimmt die Monopolkommission zu einer Reihe von wichtigen Vorschlagen des Referentenentwurfs Stellung und konstatiert daruber hinausgehenden Reformbedarf. Betroffen sind die nationalen Fusionskontrollvorschriften, die allgemeine Missbrauchsaufsicht sowie das kartellrechtliche Verfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Daneben stehen gewisse AEnderungen der Pressefusionskontrolle und der besonderen Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft zur Diskussion.
Die Monopolkommission empfiehlt die Anwendung der Fusionskontrolle auf Zusammenschlusse zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Ausserdem fordert sie, Trinkwasserentgelte unabhangig von ihrer Ausgestaltung als Preise oder Gebuhren der wettbewerbsrechtlichen Aufsicht zu unterstellen. Eine Verlangerung der speziellen Missbrauchsaufsicht fur Energiemarkte lehnt sie ab. Das Kartellordnungswidrigkeitenrecht weist derzeit schwerwiegende Lucken bei der Rechtsnachfolge in der Bussgeldhaftung auf; daher halt die Monopolkommission eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge fur erforderlich.