Sondergutachten 69: Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?

In ihrem 69. Sondergutachten "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" zeigt die Monopolkommission auf, dass die Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stehen seit Jahren einer erfolgreichen Wettbewerbsentwicklung entgegen und von politischen Entscheidungstragern sind keine wesentlichen Impulse zur Verbesserung ausgegangen. Auch der derzeit diskutierte Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes ist nicht geeignet, die stagnierende Wettbewerbsentwicklung spurbar zu beleben. Die geplante "Eins-zu-eins-Umsetzung" der massgeblichen europaischen Richtlinie fuhrt zu hoher Rechtsunsicherheit fur alle Akteure und einer erheblichen Schwachung der Regulierung und des Wettbewerbs.
In vielen Bereichen ist eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen uber den Gesetzentwurf hinaus erforderlich. Besonders profitieren wurde die Wettbewerbsentwicklung von einer vollstandigen Trennung der Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG.