Die steuerliche Integration des Europäischen Binnenmarktes durch Doppelbesteuerungsabkommen

Die Arbeit zeigt einen Weg fur die Beseitigung von schadlicher Doppelbesteuerung im Europaischen Binnenmarkt auf. Der Europaische Binnenmarkt ist zwar zentraler Kern der europaischen Einigung, seine Vollendung liegt aber noch in weiter Ferne. Insbesondere ist Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der EU ein anhaltendes Problem, ohne dass eine Loesung in Sicht ist. So stellt der EuGH in standiger Rechtsprechung fest, dass die Grundfreiheiten kein Verbot genuiner juristischer Doppelbesteuerung enthalten.
Der Autor untersucht als Loesung den Art. 293 2. Spiegelstrich EGV, welcher die Instrumente des Internationalen Steuerrechts fur das Europaische Steuerrecht eroeffnet hat. Im Ergebnis enthielt diese Norm eine Verpflichtung zur Beseitigung von Doppelbesteuerung im Europaischen Binnenmarkt durch Doppelbesteuerungsabkommen. Zum UEbertrag auf aktuelles Recht wird der Kerngehalt der Norm auf einen Richtlinienentwurf ubertragen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Stuttgart.