Die betriebliche Einigung

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdrucklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Fur jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeubt werden kann. Ferner ist ungeklart, ob die beiden Einigungsformen im Verhaltnis der Alternativitat stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlmoeglichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Berucksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbestande im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grundsatze fur die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oder kommen kann.