Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents

Wie wirkt sich die Nichtigerklarung des Patents auf Patentkauf- und Patentlizenzvertrage im deutschen, franzoesischen und US-amerikanischen Recht aus? Diese Frage liegt im Spannungsfeld zwischen den privaten Interessen der Vertragsparteien an der Beibehaltung ihres Vertrages und dem oeffentlichen Interesse an der Beseitigung des Patents. Das Vertragsgleichgewicht ist durch die Nichtigkeitserklarung des Patents erheblich gestoert.
Die bisherige Rechtslage ist unubersichtlich und kann fur die Betroffenen beachtliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Patentverwertungsvertragen ist in keinem der untersuchten Lander eine gesetzliche Regelung vorhanden, welche Rechtssicherheit und Stabilitat gewahren wurde. Aus dem Zusammenspiel von Patentrecht, Zivilprozessrecht und dem Burgerlichen Recht ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche und rechtliche Probleme, die bei internationalen Vertragen noch starker zu Tage treten. Denn hier stellen die verschiedenen nationalen Rechte unterschiedliche Anforderungen an die Wirksamkeit von Haftungsausschlussen oder erlauben diese nur in einem begrenzten Umfang.
Ausgehend von der rechtsvergleichenden Analyse der vertraglichen Pflichten entwickelt die Autorin eine praxisnahe und dogmatisch fundierte Loesung.
Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultat der TU Dresden ausgezeichnet.