Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung

Angesichts haufig beklagter Steuerungsdefizite staatlichen Rechts wird die Selbstregulierung propagiert, um effizient Gemeinwohlziele zu erreichen. Zu den Rahmenbedingungen gehoert das Kartellverbot des EG-Rechts. So entsteht ein Spannungsverhaltnis zwischen der kollektiven Gemeinwohlverwirklichung durch Private und dem Schutz des Wettbewerbs. Dies lasst sich anhand von Umweltvereinbarungen, technischer Normung, arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen und dem Standesrecht der freien Berufe belegen.
Eine Betrachtung dieser Referenzbereiche im Spiegel der bisherigen Kartellrechtspraxis offenbart zwar eine Bereitschaft, Wettbewerbsbeschrankungen zu privilegieren. Die angebotenen Loesungen variieren jedoch und genugen nicht den Vorgaben der Gemeinschaftsziele, die als Direktive ausgleichender Zielverwirklichung auch fur die Anwendung des Kartellverbots Bedeutung erlangen.
Hier zeigt die Arbeit eine dogmatische Alternative auf. Es wird dargelegt, dass die Komplementaritat von Kartellverbot und Grundfreiheiten eine konsistente Anwendung beider Normkomplexe erfordert. Dies gewahrleistet ein Transfer grundfreiheitsrechtlicher Schranken auf das Kartellverbot, wovon auch die Selbstregulierung profitieren kann.