Grenzen einer Kommerzialisierung von Informationen des öffentlichen Sektors

Der oeffentliche Sektor verfugt uber eine grosse Menge qualitativ hochwertiger Informationen. Ob und unter welchen Bedingungen dieser "Rohstoff" des 21. Jahrhunderts wirtschaftlich genutzt werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung.
Danach ist eine flachendeckende Gestattung einer solchen Nutzung in Deutschland bislang weder erfolgt noch verfassungsrechtlich ge- oder verboten, wobei insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung entsprechende Aktivitaten des Gesetzgebers bzw. einzelner oeffentliche Stellen begrenzt. Fur die Abwicklung zukunftiger Informationsbeziehungen wird die europaische Weiterverwendungs-Richtlinie als massgeblich identifiziert; im Zusammenspiel mit dem nationalen Gebuhrenrecht steht diese einer staatlichen Einnahmenmaximierung entgegen und streitet fur eine Bereitstellung von (Roh-) Informationen zu den Grenzkosten ihrer Reproduktion und Verbreitung.