Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

Am 19. September 2007 hat die Europaische Kommission ein umfangreiches Massnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie mehr Wettbewerb auf den europaischen Strom- und Gasmarkten schaffen will. Der wohl am kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung ("Ownership Unbundling") der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, sowie dessen Alternativmodell des unabhangigen Netzbetreibers ("Independent System Operator", kurz ISO).
Die Plane wurden bislang vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Grundrechte diskutiert. Dabei droht jedoch der spezifische europarechtliche Kontext dieses Massnahmenpakets aus dem Blick zu geraten. Die vorrangige Frage ist die Vereinbarkeit mit europaischem Recht. In diesem Zusammenhang stehen die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass der Massnahmen und ihre Vereinbarkeit mit dem europaischen Grundrecht auf Eigentumsschutz im Fokus. Daruber hinaus werden die Anforderungen an das deutsche Umsetzungsgesetz und die Rechtsschutzmoeglichkeiten fur die betroffenen Unternehmen aufgezeigt. Diese zentralen Aspekte sind mit Schwerpunkt im Bereich der Gaswirtschaft das Thema dieser Veroeffentlichung.