Designschutz

Bei der Einordnung des rechtlichen Schutzes der Produktgestaltung ergeben sich vergleichbare Probleme wie bei der Einordnung der Disziplin "Design" selber: Der rechtliche Schutz passt in viele Raster vom Geschmacksmusterrecht uber den Schutz als angewandte Kunst durch das Urheberrecht, als dreidimensionale Marke durch das Markenrecht bis hin zum erganzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Mit der weitgehenden Harmonisierung des Geschmacksmusterrechts auf europaischer Ebene und der damit einhergehenden Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Designer wurde es erforderlich, die Schutzrechtskumulierung zu uberdenken. Es gilt Wertungswiderspruche zu verhindern und ein ausgewogenes Schutzsystem zur Verfugung zu stellen. Besondere Beachtung verdient dabei der urheberrechtliche Schutz, den der europaische Gesetzgeber kumulativ zum Schutz durch das Geschmacksmuster vorschreibt, dessen Schutzvoraussetzungen jedoch ausdrucklich in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Untersuchung widmet sich der zentralen Frage, welche Mindestanforderungen an die Gestaltungshoehe bei Gebrauchsgegenstanden gestellt werden mussen, um in den urheberrechtlichen Schutzbereich zu fallen.