Der 'Denkzettel' Fahrverbot
Eine kritische Bestandsaufnahme seines straf-, jugendstraf- und ordnungswidrigkeitrechtlichen Anwendungsbereiches
Seiten
2009
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1794-9 (ISBN)
Nomos Verlagsgesellschaft, Germany (Hersteller)
978-3-8452-1794-9 (ISBN)
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot ( 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung ( 44 StGB i.V.m. 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit ( 25 StVG) fungieren kann.
Unter diesem Blickwinkel werden zunachst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. "Denkzettel" herausgearbeitet. Anschliessend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen fur seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprunglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zuruckhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemass 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstoesst die Verhangung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemass Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhangung einer Geldbusse fur eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. "Denkzettel" nicht zu fungieren, es entfaltet fur den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.
Unter diesem Blickwinkel werden zunachst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. "Denkzettel" herausgearbeitet. Anschliessend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen fur seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprunglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zuruckhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemass 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstoesst die Verhangung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemass Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhangung einer Geldbusse fur eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. "Denkzettel" nicht zu fungieren, es entfaltet fur den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.
Erscheint lt. Verlag | 1.7.2009 |
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Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
Recht / Steuern ► Strafrecht ► Strafverfahrensrecht | |
ISBN-10 | 3-8452-1794-4 / 3845217944 |
ISBN-13 | 978-3-8452-1794-9 / 9783845217949 |
Zustand | Neuware |
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