Rentnergesellschaften

Die Auslagerung von Betriebsrenten auf sogenannten Rentnergesellschaften hat eine hohe praktische Relevanz: Eine Vielzahl von Unternehmen hat sich in den letzten Jahren von seinen Versorgungsverpflichtungen getrennt und diese auf sogenannten Rentnergesellschaften - die ausschliesslich der Abwicklung der Versorgungsleistungen dienen - ubertragen. Aufgrund der nicht immer offenkundigen Gefahrdung der Interessen der betroffenen Glaubiger, stellen sich dabei regelmassig Fragen nach den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen.
Die vorliegende Untersuchung widmet sich in diesem Zusammenhang zunachst der Moeglichkeit der Auslagerung von Betriebsrenten nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und dem Umgang mit Anpassungen nach 16 BetrAVG. Wobei sich insbesondere das Problem der Ermittlung der "wirtschaftlichen Lage" bei einer inaktiven Gesellschaft stellt. Anschliessend wird das gesetzliche Schutzkonzept aufgezeigt. Aufgrund der Luckenhaftigkeit des bestehenden Konzepts werden erforderliche Erweiterungen entwickelt und dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen UEberblick uber den Insolvenzschutz durch den PSVaG mit den fur Rentnergesellschaften relevanten Fragen.