Gesetzmäßigkeitsprinzip und Reformfrage im Straßenausbaubeitragsrecht

Die Praxis verschiedener, z.T. finanzstarker Gemeinden, weder Strassenausbaubeitragssatzungen zu erlassen noch Strassenausbaubeitrage zu erheben, obwohl dies im Kommunalabgabenrecht vorgesehen ist, wirft die Frage auf, welche rechtlichen Konsequenzen dies namentlich fur die betroffenen Burger hat. Koennen sich diese auf schutzwurdiges Vertrauen berufen oder sind die Gemeinden - ggf. aufgrund eines Einschreitens der Kommunalaufsichtsbehoerden - verpflichtet, auch fur weit zuruckliegende Strassenausbaumassnahmen Beitrage zu erheben? Neben dieser Frage befasst sich die Untersuchung von Michael Brenner aber auch mit den Zukunftsperspektiven des Strassenausbaubeitragsrechts. Dabei werden - auch den Aspekt der Kassenlage der Kommunen berucksichtigende - Optionen fur den Gesetzgeber aufgezeigt, die den Gemeinden in Sachen Strassenausbaubeitragsrecht zukunftig ein groesseres Gestaltungspotential einraumen koennten und diesen ermoeglichen wurden, bei Massnahmen der Erweiterung und Verbesserung von Ortsstrassen gegenuber den Burgern flexibler vorgehen zu koennen.

Michael Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls fur Deutsches und Europaisches Verfassungs-, und Verwaltungsrecht an der Universitat Jena und Autor zahlreicher Veroeffentlichungen zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht.