Rundfunkbeitrag und Datenschutz

Die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnachst von der Gebuhrenpflicht der Geratebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebsstatten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beitrage moeglichst vollstandig zu erheben, und benoetigen dafur personenbezogene Daten. Der Autor pruft zunachst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschutzern vorgetragenen grundsatzlichen Bedenken (z.B. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit") begrundet sind, und untersucht sodann die Zulassigkeit der vorgesehenen Datenubermittlungen der Meldebehoerden (Datenabgleiche) sowie der Auskunftspflichten der Beitragsschuldner und anderer Personen. Angesprochen werden auch die Rolle der sogenannten "Beauftragten" der Rundfunkanstalten, die vor Ort Ermittlungen anstellen, und die Organisation der Datenverarbeitung, die von der GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten ausgefuhrt wird.