Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

Der Gesetzgeber hatte im Rahmen der Novellierung der Systematik des 127 SGB V durch das GKV-OrgWG zum 01.01.2009 das Ziel vor Augen, eine grundsatzliche Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf den Abschluss von Rahmenvertragen zur Hilfsmittelversorgung zu vermeiden. Eigens zu diesem Zweck wurde das Beitrittsrecht in 127 Abs. 2 a SGB V etabliert. Dadurch meint der Gesetzgeber ein Institut geschaffen zu haben, welches die Anwendbarkeit des europarechtlich determinierten Kartellvergaberechts und mithin eine Ausschreibungspflicht fur Vertrage nach 127 Abs. 2 SGB V aushebele.
Wahrend an der Stichhaltigkeit des gesetzgeberischen Standpunktes aus rein vergaberechtlicher Sicht Zweifel geaussert werden, bestatigte das Landessozialgericht NRW in einem Aufsehen erregenden Beschluss im April des Jahres 2010 die Sichtweise des Gesetzgebers.
Unter kritischer Wurdigung des Standpunktes des Gesetzgebers sowie der Entscheidung des LSG NRW setzt sich der Autor erstmalig systematisch und ausfuhrlich mit der Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Vertrage nach 127 Abs. 2 SGB V auseinander.