Zusammenschlusskontrolle bei der Erweiterung bestehender Gemeinschaftsunternehmen nach der FKVO

Die Europaische Kommission hat sich 2008 erstmals in einer Mitteilung mit AEnderungen in bestehenden Gemeinschaftsunternehmen auseinandergesetzt und Anforderungen zur zusammenschlussrechtlichen Behandlung aufgestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht verschiedene Erweiterungen in Gemeinschaftsunternehmen hinsichtlich einer erneuten Anmeldepflicht anhand des Zusammenschlusstatbestandes in Art. 3 FKVO und setzt sich kritisch mit den von der Kommission aufgestellten Anforderungen auseinander. Folgende Konstellationen werden untersucht: Aufnahme neuer und AEnderungen von Geschaftstatigkeiten; Erweiterung des Tatigkeitsgebiets; Veranderung in der Zusammensetzung der Mutterunternehmen, Erwerb von Tochterunternehmen durch das Gemeinschaftsunternehmen; Umwandlung von Teilfunktions- in Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen.
Der Untersuchungsschwerpunkt liegt auf der UEbertragung zusatzlicher Vermoegenswerte der Mutterunternehmen auf das Gemeinschaftsunternehmen. Die praktische Bedeutung des Untersuchungsgegenstandes liegt nicht zuletzt darin, dass unterlassene Anmeldungen bussgeldbewehrt sind, sondern auch dass dennoch vorgenommene Rechtsgeschafte schwebend unwirksam sind.