Medienkonzentration und Meinungsvielfalt

Die Pressefusionskontrolle ist seit langem Gegenstand vielfaltiger Diskussionen in Rechtsprechung, Literatur und Politik. Bei der uberwiegenden Zahl an Beitragen standen bisher publizistische Aspekte im Vordergrund. Die Autorin wahlt nun einen wirtschaftstheoretischen Ansatz und untersucht die Wirkung von Wettbewerb auf die Meinungsvielfalt. Ihre These lautet: Wettbewerb fuhrt zur Angleichung von Produkten und Meinungen. Die Richtigkeit derselben erweist sich aufgrund empirischer Untersuchungen des Pressemarktes der vergangenen funfzig Jahre sowie einem Vergleich mit der Entwicklung des verwandten Fernsehmarkts. Die Pressefusionskontrolle beruht damit auf einer falschen Annahme und ist wirkungslos, was zu ihrer Verfassungs- sowie Europarechtswidrigkeit fuhrt. Hieraus ergeben sich erhebliche Folgen in rechtlicher wie tatsachlicher Hinsicht.
Insbesondere muss ein Weg gefunden werden, wie die Meinungsvielfalt kunftig effektiv geschutzt werden kann. Daher wird abschliessend die Moeglichkeit diskutiert, die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags auf den Bereich der Presse anzuwenden, um so den Erhalt der Meinungsvielfalt auch ohne Ruckgriff auf das Kartellrecht gewahrleisten zu koennen.