Der Streit um die medizinische Notwendigkeit

Privat krankenversicherte Personen bekommen ihre Ausgaben fur medizinische Leistungen nur dann erstattet, wenn nach Rechnungsprufung die "medizinische Notwendigkeit" der Heilbehandlung feststeht (Kostenerstattungsprinzip). Sofern die medizinische Notwendigkeit durch den Versicherer bestritten wird, ist der Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seines Kostenerstattunganpruchs auf ein teures und meist langwieriges Klageverfahren verwiesen. Die Unsicherheit uber die Erstattung der Aufwendungen kann insbesondere dann zu einem grossen finanziellen Risiko werden, wenn sehr teure Massnahmen anstehen und die Krankenversicherung eine vorherige Deckungszusage verweigert. Diese Situation ist bei Krankheiten, die eine zeitnahe Behandlung erfordern, fur den Betroffenen besonders belastend.
Der Verfasser beschaftigt sich daher mit der Frage, welche alternativen vorprozessualen Rechtsschutzmoeglichkeiten zur Verfugung stehen, um die Frage der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung rechtzeitig zu klaren. Untersucht werden u.a. die Feststellungsklage, der einstweilige Rechtsschutz und das selbstandige Beweisverfahren.