Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundsatzlichen UEberlegungen eine Reihe rechtsfoermlich ausformulierter Vorschlage fur die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Eroeffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit OEffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift fur Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewaltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsanderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgeloest. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Burgerbeteiligung bei Grossvorhaben ("Stuttgart 21") werden zahlreiche Verbesserungsmoeglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Burger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.