Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen

Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zustandigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung oeffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von oeffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen fur Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsfalle als oeffentliche Auftrage einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der 97 ff. GWB unterfallen.
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung fur sich genommen keine Ruckschlusse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulasst. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zustandigkeitsubertragung nicht zwangslaufig dazu fuhrt, dass keine Beschaffung iSd 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.