Die Arzneimittelbewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Das Institut fur Qualitat und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat bei der Bewertung des Nutzens und des Kosten-Nutzens-Verhaltnisses von innovativen Arzneimitteln eine zentrale Rolle. Seine Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben wird insbesondere mit Blick auf die demokratische Legitimation kontrovers diskutiert. Der Streit ruhrt hauptsachlich daraus, dass das IQWiG zwar als wissenschaftlich unabhangiges Institut konzipiert ist, gleichzeitig aber in einem gewissen Abhangigkeitsverhaltnis zum Gemeinsamen Bundesausschuss steht und die Beschlusse des Gemeinsamen Bundesausschusses seinerseits massgeblich lenkt.
Die Autorin analysiert zunachst sehr differenziert, ob das IQWiG einer demokratischen Legitimation bedarf. Daran anschliessend wird ein Legitimationsmodell entwickelt, das der Einbindung des IQWiG in die Gemeinsame Selbstverwaltung und der wissenschaftlichen Ausgestaltung gleichermassen Rechnung tragt. Schliesslich wird am Massstab von Art. 19 Abs. 4 GG herausgearbeitet, wann und inwieweit die Bewertungen des IQWiG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen.