Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel

Bei Rabattvertragen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit uber die rechtlichen Rahmenbedingungen fur ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattvertragen, die patentgeschutzte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklart, ob das Vergaberecht hier uberhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschrankt befasst.

Der Band will zur Aufklarung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen fur die oeffentliche Ausschreibung von Rabattvertragen im Bereich der patentgeschutzten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Erganzung des oeffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivitat) wird naher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden fur die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschutzten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen.