Die Kommission zwischen Gestaltungsmacht und Rechtsbindung

Die Kompetenzen der Europaischen Kommission auf dem Gebiet des Kartell- und Regulierungsrechts sind gewachsen. Dabei sind die Grenzen zwischen Wettbewerbspolitik und anderen Politiken, aber auch zwischen blossen Empfehlungen und verbindlichen Rechtsakten zusehends verschwommen. Bisweilen scheint die Kommission als Gesetzgeber, Exekutivorgan und Richter in Personalunion zu fungieren. Das Kartellrecht wird als Universalinstrument eingesetzt, um Rechtsverstoesse auf anderen Gebieten zu ahnden oder um Regulierungsmassnahmen durchzusetzen, die nach den unmittelbar einschlagigen Regelungen nicht moeglich waren. Diese und weitere Entwicklungen werfen die Frage nach Gestaltungsmacht und Kompetenzgrenzen der Kommission auf, die in dem vorliegenden Tagungsband aus der Perspektive der Wissenschaft und Praxis diskutiert werden.

Mit Beitragen von:
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Immenga, Prof. Dr. Frank Schorkopf, Dr. Johannes Lubking, Ulrich von Koppenfels,,RD Kai Hooghoff, Dr. Hanns Peter Nehl, RA Dr. Sven B. Voelcker