Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge

Die Studie beschaftigt sich mit den Rechtsfolgen beihilfegewahrender, gegen das Durchfuhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV verstossender privatrechtlicher Vertrage und untersucht die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH unter Berucksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auf mittelbare Beihilfen am Beispiel von Forschungs- und Entwicklungsvertragen zwischen Hochschulen und Industrieunternehmen.
Auf dieser Untersuchung aufbauend werden Klauseln fur die Vertragsgestaltung von Forschungs- und Entwicklungsvertragen in der Praxis entworfen. Diese Vertragsklauseln ermoeglichen keine Umgehung des beihilferechtlichen Durchfuhrungsverbots, sondern schaffen vielmehr bereits bei Vertragsschluss Rechts- und Planungssicherheit unter Wahrung beihilferechtlicher Vorschriften und beseitigen das regelmassig uber Forschungs- und Entwicklungsvertragen lastende Damoklesschwert der (Gesamt-) Nichtigkeit.