Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit daruber, wie grenzuberschreitende Betriebsstattenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden koennen. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grundsatzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht.
Im Fokus steht dabei insbesondere die UEbergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtsschoepfend tatig werden durfen. Die grenzuberschreitende Verrechnung von Betriebsstattenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.