Human Rights in Times of Austerity Policy

Als Mitglieder der Troika sind die Europaische Kommission und die Europaische Zentralbank an das EU-Primarrecht gebunden, zu dem auch die Grundrechtecharta gehoert. Entsprechend mussen die von der Troika geschlossenen Memoranda of Understanding mit der Kompetenzordnung ubereinstimmen. Sie durfen die nach Artikel 6 des EU Vertrages verbindlichen Menschenrechte nicht verletzen. Allerdings greifen die Memoranda of Understanding in Grund- und Menschenrechte ein. Das betrifft z.B. das Recht auf Wohnung und soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit und zahlreiche Rechte der europaischen Arbeitsverfassung. Konkrete Beispiele sind Eingriffe in die Gesundheitsversorgung (erhoehte Zuzahlung fur Medikamente) und in das Tarifvertragssystem einzelner Staaten (Aushoehlung der Tarifautonomie). Dies wirft grundsatzliche Fragen hinsichtlich der Rechtmassigkeit der Massnahmen auf. Zudem ist es aufgrund der fehlenden Beteiligung des Europaischen Parlaments fragwurdig, ob die Massnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip und dem EU-Kompetenzsystem stehen.
In englischer Sprache.