Mindestlohnausnahme für Zeitungszusteller?

Gebietet die Pressefreiheit eine Ausnahme von einem branchenubergreifenden Mindestlohn fur Zeitungszusteller? Diese Frage beantwortet das im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Rechtsgutachten mit "nein". Dabei werden sowohl die sektoralen Mindestlohninstrumente (AEntG, AUEG, etc.) als auch der Regierungsentwurf eines gesetzlichen Mindestlohns dargestellt. Mit Blick auf die rechtstatsachlichen Auswirkungen fur Verlage und Zustellgesellschaften - insbesondere die Steigerung der Vertriebskosten und die Umstellung von einem Stuck- auf ein Stundenlohnmodell - wird gezeigt, dass diese einem Mindestlohn auch dann nicht entgegenstehen, wenn dieser im Einzelfall wirtschaftliche Existenzen bedrohen sollte. Der Stellenwert der Pressefreiheit wird durch das Mindestlohngesetz nicht geschmalert; auch sind kollektivvertragliche UEbergangsloesungen zulassig. Vielmehr handelte man die Pressefreiheit mit kleiner Munze und wertete sie ab, wollte man sie in Zusammenhangen wie hier als verletzt ansehen.