Vereinbarungen über Mitbestimmungsfragen im Konzern

Die Europaische Aktiengesellschaft (SE) erfreut sich mehr und mehr grosser Beliebtheit. Dies liegt nicht zuletzt an der Moeglichkeit, in ihr die Mitbestimmung in einer Vereinbarung individuell festlegen oder zumindest das Mitbestimmungsniveau unabhangig von der Arbeitnehmerzahl bei der Drittelbeteiligung "einfrieren" zu koennen anstatt an die starren Mitbestimmungsregime gebunden zu sein.
Die Arbeit zeigt auf, dass diese Option fur Konzerne in deutsches Recht integriert werden sollte, da gerade bei diesen Bedarf besteht, die Mitbestimmung nach den Strukturen und Organisationsablaufen des Konzerns auszurichten. Das deutsche Recht steht dem auch nicht unuberwindbar entgegen. De lege ferenda mussen nur wenige AEnderungen vorgenommen werden. Z.B. sollten die moeglichen Vereinbarungsinhalte und bestimmte Rahmenvorgaben, wie der Verhandlungsrahmen, festgelegt werden. Inhalte koennten u.a. sein, das Mitbestimmungsniveau und zustimmungspflichtige Geschafte i.S.d. 111 Abs. 4 S. 2 AktG zu bestimmen.