Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Die kartellrechtliche Preismissbrauchskontrolle uber Trinkwasserversorger ist seit der Entscheidung des BGH zu den Wasserpreisen Wetzlar stark in den Fokus geruckt. Das Urteil hat zu einer Vielzahl von Verfahren gegen Trinkwasserversorger gefuhrt und fand schliesslich auch im Rahmen der 8. GWB-Novelle Einschlag.
Der Verfasser setzt sich mit der Anwendung der Missbrauchsaufsicht kritisch auseinander. Er hinterfragt den Anwendungsbereich des deutschen und europaischen Kartellrechts - auch im Hinblick auf Trinkwasserversorger, welche keine Preise, sondern Gebuhren erheben.
Vertieft geht der Verfasser dann auf die Ausgestaltung der Preismissbrauchsaufsicht des GWB anhand der Rechtsprechung des BGH ein. Dabei zeigt er die Probleme der Auslegung durch den BGH auf und kommt zu dem Schluss, dass diese nicht nur im Hinblick auf die allgemein gultigen Auslegungskriterien fragwurdig erscheint, sondern daruber hinaus auch mit verfassungsrechtlichen Grundsatzen nicht in Einklang zu bringen ist.