Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die neue EU-Vergaberichtlinie muss bis 2016 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das wesentliche Anliegen der Reform ist die starkere Berucksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe oeffentlicher Auftrage. Hauptakteur bei der Starkung sozialer und oekologischer Gesichtspunkte war das Europaische Parlament. Die Richtlinie enthalt einige zwingende Verscharfungen. Vor allem eroeffnet sie aber den Mitgliedstaaten groessere Spielraume bei der Umsetzung. Diese koennen den oeffentlichen Auftraggebern beispielsweise vorschreiben, dass sie bei der Vergabe nicht nur den Preis zugrunde legen durfen, sondern zwingend soziale und oekologische Kriterien einbeziehen mussen. Inwieweit das Ideal einer strategischen Beschaffung in der sozialen Wirklichkeit ankommt, liegt somit weitgehend in der politischen Verantwortung der mitgliedstaatlichen Gesetzgeber.