Ökostromförderung und Verfassung

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 hat der Gesetzgeber den Rechtsrahmen fur die OEkostromfoerderung in Deutschland erneut novelliert. Die Autoren nehmen dies zum Anlass fur eine grundsatzliche Aufarbeitung zahlreicher verfassungsrechtsdogmatischer Streitfragen von allgemeiner Bedeutung, die sich auch und gerade bei der Foerderung von Strom aus erneuerbaren Energien stellen.
Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere das Verhaltnis von Finanzverfassungsrecht und Grundrechten bei sonderabgabenahnlichen Geldleistungspflichten, Probleme multipolarer Grundrechtsgemengelagen, freiheits- und gleichheitsrechtliche Aspekte staatlicher Wirtschaftsfoerderung im Wettbewerb sowie der Vertrauensschutz bei Stichtagsregelungen.