Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen

Die Autorin behandelt die Pflege-Transparenzberichte, die in der OEffentlichkeit auch unter der Bezeichnung "Pflege-TUEV" bekannt sind und seit Beginn ihrer Veroeffentlichung kontrovers bewertet wurden. Diese Berichte sind in der heutigen Zeit, in der verstarkt auf Transparenz und Verbraucherinformation gesetzt wird, ein anschauliches Zeugnis fur staatliche Informationstatigkeit.
Die Autorin untersucht, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Informationen dieser Art zu stellen sind und ob diese vorliegend eingehalten wurden. Diskutiert wird etwa die Frage, wie mit bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Veroeffentlichung der Bewertungen umzugehen ist. Hiervon losgeloest widmet sich die Autorin auch der fur die Gemeinsame Selbstverwaltung typischen Problematik der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, wobei sie insbesondere den Fokus auf die Vereinigungen der Trager der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene legt.