Entstrickungsbesteuerung und Niederlassungsfreiheit

Darf der Fiskus stille Reserven aufdecken und besteuern, sobald Vermoegenswerte ins EU-Ausland verlagert werden? In der Frage der Unionsrechtskonformitat einer an den Grenzubertritt anknupfenden Besteuerung zeigt sich der Konflikt zwischen staatlichem Territorialitatsdenken und dem Streben nach einem europaischen Binnenmarkt deutlich.
Der Autor analysiert das komplexe Regelungssystem der betrieblichen Entstrickungsnormen im Ertragsteuerrecht und untersucht zentrale Konstellationen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten. Aufbauend auf der Grundsatzentscheidung "National Grid Indus" zeichnet er eine Rechtsprechungskette des Gerichtshofs zu grundlegenden Fragen der Wegzugssteuer nach, bewertet diese und leitet aus der Zusammenschau der zahlreichen EuGH-Judikate unionsrechtliche Anforderungen und Grenzen einer "Exit"-Besteuerung ab. Auf dieser Basis wird der kunftige gesetzgeberische Handlungsbedarf und Spielraum bei einer weiteren Ausgestaltung der Entstrickungsnormen aufgezeigt.