Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung

Inhalt und Grenzen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Entgeltgestaltung sind nach wie vor umstritten. Das BAG hat zudem durch die Annahme einer "betriebsverfassungsrechtlich freiwilligen Gesamtvergutung" im tariflosen Betrieb eine deutliche Ausweitung der Entgeltmitbestimmung bewirkt. Dabei fuhrt das BAG gerne die zu schaffende "Verteilungsgerechtigkeit" als Mitbestimmungsziel ins Feld, ohne den Begriff naher zu erlautern.
Der Autor greift diesen Umstand auf und arbeitet heraus, dass sich die Mitbestimmung bei der Entgeltgestaltung als verfahrensbezogene Antwort auf das kollektive Gerechtigkeitsproblem im Betrieb begreifen lasst. Im Lichte dieser "Verfahrensgerechtigkeit" wird die jungere BAG-Rechtsprechung kritisch gewurdigt und aufgezeigt, dass der wirkliche Regelungswille der Betriebsparteien oft nur unzureichend berucksichtigt wird. Diesem zu mehr Beachtung zu verhelfen ist eines der Anliegen des als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tatigen Autors.