Das Verbot unwahrer Angaben

Die Arbeit stellt das aufgrund der UGP-Richtlinie neu in das UWG eingefugte Verbot unwahrer Angaben dar. Die zentrale Vorschrift des lauterkeitsrechtlichen Irrefuhrungsverbots wurde durch Umsetzung der Vorgaben der UGP-Richtlinie tiefgreifend reformiert und enthalt seitdem auch das Verbot unwahrer Angaben. Es wird gezeigt, dass es sich hierbei um ein selbststandiges Verbot handelt, das vom tradierten Erfordernis der Tauschungseignung unabhangig ist. Das Verbot unwahrer Angaben grundet sich massgeblich auf den Schutzzweck der Foerderung des Verbrauchervertrauens in den grenzuberschreitenden Geschaftsverkehr. Es pragt dabei den institutionellen Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt aus und soll zur vollstandigen Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen.
Der Autor entwickelt Kriterien, die der Vorschrift rechtliche Konturen verleihen, so dass diese sich in die vorhandenen Strukturen des europaischen Lauterkeitsrechts einfugt.