Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefahrdet die "Euro-Rettung" die Demokratie? Dietrich Murswiek prasentiert seine Schriftsatze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitatskonstruktion der Wahrungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die UEbernahme unuberschaubarer Haushaltsrisiken beeintrachtigt? UEberschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr fur ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europaische Stabilitatsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?
Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmassnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europaischen Staatenverbund. Bei der Bewaltigung der Eurokrise musse ausserdem das liberale Prinzip der Wechselbezuglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.