Ende der Tarifbindung

Die Arbeitgeberverbande entwickelten bereits in den 1990er-Jahren das Modell der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft), da immer mehr Arbeitgeber beklagten, dass Flachentarifvertrage zu unflexibel und starr fur den eigenen Betrieb seien.
Als Alternative zum vollstandigen Verbandsaustritt bietet die OT-Mitgliedschaft sowohl fur den Verband als auch fur den einzelnen Arbeitgeber mehrere Vorteile. Um gleichzeitig die Funktionsfahigkeit der Tarifautonomie zu wahren, muss die Satzung bestimmten von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen genugen. Besonders interessant wird es, wenn sich der einzelne Arbeitgeber wahrend laufender Tarifverhandlungen dazu entscheidet, den Verband zu verlassen oder in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln. Problematisch wird die Situation fur den einzelnen Arbeitgeber, wenn der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft sich nachtraglich als unwirksam herausstellt. Dann stellt sich die Frage nach internen Haftungsanspruchen gegen den Verband.