Ergebnis- und prozessorientierte Stabilisierungsmechanismen und staatliches Regulierungsinteresse

Auslandsinvestitionen gehen fur den Investor mit dem Risiko einher, dass der Gaststaat den rechtlichen Rahmen zuungunsten des Investors verandert. Zusagen des Staates, den rechtlichen Rahmen nicht zu verandern oder einzelne Investoren von der Wirkung solcher Veranderungen auszunehmen, sind dazu geeignet, das Vertrauen in ein attraktives Investitionsklima zu starken. Gleichzeitig stehen solche Zusagen, etwa in Form von Stabilisierungsklauseln in Investor-Staat-Vertragen, im Spannungsverhaltnis mit den legitimen Regulierungsinteressen des Gaststaates.
Unter Ruckgriff auf das Methodenarsenal des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Investitionsrechts zeigt der Autor die rechtlichen und tatsachlichen Grenzen der Wirkung von Stabilisierungsklauseln auf. Anhand von Fallbeispielen aus dem Rohstoffsektor in Westafrika werden Handlungsoptionen diskutiert, die sowohl staatlichen Regulierungsinteressen als auch privatwirtschaftlichen Investitionsschutzinteressen gerecht werden.